Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Die Firma Simplessus Ltd. & Co. KG (im Folgenden HTML-Butler.com) erbringt alle Leistungen, die auf der Web-Site html-butler.com angeboten werden, gegenüber dem Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HTML-Butler.com.

1.2 Die AGB sind auch online auf der Website von HTML-Butler.com unter http://www.html-butler.com jederzeit abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Softwarevertrages, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er diese AGB als gültige Vertragsgrundlage an.

1.3 Künftige Änderungen der AGB von HTML-Butler.com werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunden die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrunde liegenden AGB ihre Geltung.

1.4 Anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen HTML-Butler.com und dem Kunden, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu deren Zulässigkeit der Schriftform.

2. Leistungspflichten

2.1  Der Umfang der Leistungen von HTML-Butler.com ergibt sich aus dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag. Des Weiteren ergibt sich der Leistungsumfang aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.

2.2 HTML-Butler.com steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Änderungen für den Kunden bewirkt werden.

2.3 Soweit HTML-Butler.com kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

2.4 HTML-Butler.com ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch fachkundige Dritte ausführen zu lassen. Die Rechnungsstellung erfolgt allerdings über HTML-Butler.com.

2.5 Die Durchführung der jeweiligen Leistungen (Leistungsphasen) orientiert sich an dem für die Realisierung des Projektes aufgestellten Zeitplan, sonst nach Ermessen von HTML-Butler.com gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden sind von den für HTML-Butler.com geltenden Fristen in Abzug zu bringen.

2.6 Erkennt HTML-Butler.com, dass die fachliche Feinspezifikation fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist, so wird HTML-Butler.com dies dem Kunden schnellst möglich mitteilen. Sofern die Feinspezifikation nicht von HTML-Butler.com für den Kunden im Auftrag erstellt worden ist, wird der Kunde für die Berichtigung und Anpassung der fachlichen Feinspezifikation innerhalb einer angemessenen Frist sorgen. Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter oder nicht vorliegender Feinspezifikation oder wegen ihrer Anpassung, vergütet der Kunde an HTML-Butler.com gesondert. Etwaige vereinbarte Termine oder Fristen verlängern sich dementsprechend.

2.7 Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Kunde HTML-Butler.com einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. HTML-Butler.com kann die Arbeiten am Projekt einstellen oder unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur Bearbeitung des Prüfantrags benötigt werden oder sich im Falle der Einigung über Änderungen oder Zusatzwünsche deren Ausführung auf die Projektarbeit auswirken kann und diese evtl. überflüssig macht. HTML-Butler.com wird dem Kunden das Prüfergebnis schriftlich und im Falle der Zumutbarkeit auch gleichzeitig die Konditionen inklusive der zusätzlichen Vergütung zur Durchführung mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich schriftlich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Bei Erteilung eines Prüfauftrages verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen dementsprechend.

2.8 Für alle Leistungen, die nachträglich vereinbart werden, erfolgt die Berechnung auf der Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze von HTML-Butler.com unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandes, es sei denn, es wurde eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen.

2.9 Jede Leistungsphase nimmt der Kunde gesondert ab. Das gilt insbesondere bei sich aus dem Projektplan ergebenden Meilensteinen oder vergleichbaren Projektabschnitten. HTML-Butler.com ist berechtigt, weitere Arbeiten von einer Teilabnahme abhängig zu machen. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauf folgenden Leistungsphase nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird. Soweit einzelne Mängel gerügt werden, sind diese schriftlich festzuhalten und HTML-Butler.com unverzüglich zuzustellen. Nicht schriftlich aufgenommene Mängel können später nicht mehr geltend gemacht werden. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.

2.10 Das von HTML-Butler.com konkret erarbeitete Ergebnis basiert auf persönlichen, geistigen Leistungen. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit der dieser Leistung zugrunde liegenden Idee kann nicht gegeben werden.

2.11 Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Begleichung aller Leistungsrechnungen durch den Kunden räumt HTML-Butler.com, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, dem Kunden an der von HTML-Butler.com erbrachten Leistung eine unbeschränkte und übertragbare Nutzungs- und Verwertungslizenz ein.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1 Der Kunde hat HTML-Butler.com unverzüglich jede Änderung seines persönlichen Namens und/oder seines Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-mail Adresse, jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge), seiner Rechtsform und – im Fall des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mitzuteilen. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist HTML-Butler.com nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

3.2 Der Kunde sichert HTML-Butler.com zu, dass das an HTML-Butler.com übergebene Material frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist. Der Kunde stellt diesbezüglich HTML-Butler.com von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegen frei.

3.3 Der Kunde wird HTML-Butler.com die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung notwendig sind. Die Vertragspartner werden im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise die Mitwirkungsleistungen des Kunden zu erbringen sind. Ihr Umfang richtet sich nach der Art der zu erbringenden Leistung. Falls es an einer einvernehmlichen Einigung fehlt, gibt HTML-Butler.com gegenüber dem Kunden den Zeitpunkt an.

3.4 Der Kunde wird die für die Installation oder den Betrieb der zu erstellenden Software notwendigen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, erwerben oder HTML-Butler.com hierzu beauftragen. Das gilt insbesondere für das erforderliche Betriebssystem, Datenbank-, Telekommunikations- und Serviceprogramme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie für sonstige erforderliche Software. Der Kunde sorgt für die notwendigen Nutzungsrechte. Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung solcher Software, die der Kunde bereitstellt, ist Sache des Kunden.

3.5 Der Kunde wird HTML-Butler.com bei der Fehlerfeststellung und Fehlerbeseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers ergeben.

3.6 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden können von diesem nicht geltend gemacht werden, wenn er selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an der Software durchgeführt hat oder Dritte hat durchführen lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen die Gewährleistungsarbeiten, insbesondere die Analyse- und Beseitigungsarbeiten seitens HTML-Butler.com nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten Mängel nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind. Sind gemeldete Mängel nicht HTML-Butler.com zuzurechnen, wird der Kunde HTML-Butler.com den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten nach den üblichen Sätzen vergüten.

3.7 Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter Feinspezifikation oder wegen deren Anpassung vergütet der Kunde HTML-Butler.com gesondert. Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Kunde HTML-Butler.com einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. Auf ein hierauf erstelltes Leistungsangebot wird der Kunde unverzüglich mitteilen, ob er damit einverstanden ist. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

3.8 Die vom Kunden geforderten Leistungen dürfen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen international anerkannte Regeln des Völkerrechts verstoßen. Auch pornographische/erotische Inhalte dürfen die Leistungen nicht enthalten. HTML-Butler.com ist berechtigt die Erbringung solcher Leistungen zu verweigern und den Vertrag ggf. fristlos schriftlich zu kündigen. In diesen Fällen stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche zu. HTML-Butler.com behält den Anspruch auf Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeit.


4. Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch HTML-Butler.com oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.


5. Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1 Es gilt die zwischen den Vertragsparteien im Vertrag oder in schriftlichen Zusatzvereinbarungen festgelegte Vergütung.

5.2 Für Leistungen, die nach Zeitaufwand berechnet werden, werden, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, monatliche Zwischenrechnungen erstellt.

5.3  Bei Festpreisaufträgen, deren Umfang 5.000,– € übersteigt, erstellt HTML-Butler.com, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, eine Rechnung in Höhe von 30% des Auftragwertes nach Vertragsabschluss. Nach Projektabschluss werden die restlichen 70% in Rechnung gestellt.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.

5.5 Anerkannte Zahlungsweise sind Paypal und Rechnungsstellung.

5.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist HTML-Butler.com vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HTML-Butler.com berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen – ggf. auch aus anderen Verträgen – zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung.
HTML-Butler.com ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sofern der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils einer Rechnung mehr als zwei Monate in Verzug ist.

5.7  Sollte nach erfolgter Zahlungserinnerung keine Zahlung durch den Kunden erfolgt sein, ist HTML-Butler.com berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,– € zu berechnen.

5.8 Im Fall der mangelnden Leistungsfähigkeit stehen HTML-Butler.com die Rechte gem. § 321 BGB zu. Insbesondere ist HTML-Butler.com berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

5.9 Der Kunde hat HTML-Butler.com unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder er seine Zahlungen einstellt.


6. Eigentumsvorbehalt

Der Quellcode bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Eigentum von HTML-Butler.com. Vor Übergang des Eigentums ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


7. Datensicherheit, Datenschutz, Geheimhaltung, Verschwiegenheit

7.1 Der Kunde wird hiermit gem. § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass HTML-Butler.com seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

7.2 HTML-Butler.com verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

7.3 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von HTML-Butler.com Das gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

7.4 HTML-Butler.com und der Kunde stellen sicher, dass insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten über vorstehende Regelung hinaus auch das Datengeheimnis wahren.


8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung

8.1 Gegen Ansprüche von HTML-Butler.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8.2 Soweit ein Kunde mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist, kann HTML-Butler.com bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

8.3 Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen von HTML-Butler.com oder ihrer Lieferanten bzw. Unterauftragnehmer, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung, dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der deutschen Post AG, deutschen Telekom AG hat HTML-Butler.com nicht zu vertreten und berechtigt HTML-Butler.com ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.4 Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von HTML-Butler.com oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von HTML-Butler.com zu vertreten sind, wird HTML-Butler.com unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.


9. Haftung

9.1 Für Schäden haftet HTML-Butler.com nur dann, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist (bei Verletzung von Körper, Leben oder der Gesundheit gilt die Haftung für vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzung). Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (oder bei Verletzung von Körper, Leben oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) vorliegt, ist jede Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit), jede Haftung ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere gilt der Ausschluss, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (bei Verletzung von Körper, Leben oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) vorliegt, auch für Datenverluste, entgangener Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden und mittelbare Mangelfolgeschäden.

Als Einschränkung dazu, ist im Verkehr zwischen Unternehmern auch bei grobem Verschulden die Haftung auf den typischer Weise bei diesen Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für die Vernichtung oder Verfälschung aufgezeichneter Daten setzt in jedem Fall voraus, dass der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Datenmaterial rekonstruiert werden können.

9.2 Das gleiche gilt auch für Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter von HTML-Butler.com

9.3 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) oder arglistigen Täuschung gegenüber HTML-Butler.com begründet werden.


10. Gewährleistung

10.1 HTML-Butler.com übernimmt die Gewährleistung für das funktionsfehlerfreie, mangelfreie Funktionieren des Quellcodes entsprechend der schriftlich vereinbarten Anforderungen.

10.2 In Gewährleistungsfällen hat HTML-Butler.com wahlweise das Recht zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung. Gelingt dieses zweimal nicht innerhalb angemessener Frist, stehen dem Kunden nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen von HTML-Butler.com die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

10.3 Gewährleistungsansprüche sind HTML-Butler.com in der jeweils angemessenen Mitteilungsfrist schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. HTML-Butler.com kann ihre Nachbesserungshandlung vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen ist und sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.


11. Schlussbestimmungen, Sonstiges

11.1 Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von HTML-Butler.com, derzeit Stadtdeich 27 in 20097 Hamburg, Deutschland.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen HTML-Butler.com und dem Kunden ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, Hamburg. Das gilt bei anderen als den in Satz 1 genannten Personen auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich der ZPO hat oder sein Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

11.3 Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

11.4 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit HTML-Butler.com geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von HTML-Butler.com

11.5 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Stand: 15. März 2011